Erfolgreicher 2. Liberaler Seniorentag im Düsseldorfer Landtag

Auf Einladung der FDP-Landesfraktion und der Initiative der Liberalen Senioren NRW kamen am 15. März 2024 über 150 Personen Ü60 in den Landtag NRW nach Düsseldorf, um sich im großen Plenarsaal über gesellschaftliche Rahmenbedingungen liberaler Politik zu informieren.

In einem fachkundigen Vortrag von Professor Karl-Heinz Paqué, Finanzminister a.D. in Sachsen-Anhalt und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, mit dem Titel „Ist der Wohlstand in NRW gefährdet?“ informierte dieser über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und NRW.

Nach dem Motto „Das Wichtige fragen“ wurden nach einem Imbiss und dem Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Henning Höne und Marcel Hafke Themen zu „Generationengerechter Politik für Freiheit und Wohlstand“ diskutiert.

Unter der Moderation von Franziska Müller-Rech, MdL, tauschten Professor Paqué, Anita Rick-Blunk, Vorstandsmitglied der Liberalen Senioren, JuLi-Vorsitzender Alexander Steffen und Susanne Schneider, MdL, Sprecherin  Arbeit, Gesundheit und Soziales ihre generationenbezogenen Argumente dazu aus. Auch zahlreiche Fragen vom Publikum zu Altersdiskriminierung, Bürokratieabbau, Bürgergeld, Bezahlbarer Wohnraum und Verhinderung der AfD wurden von den Diskussionsteilnehmern beantwortet.

Fotos: FDP Fraktion NRW

Hohe Zustimmung für Kandidaten des Landesvorstandes der Liberalen Senioren NRW

In Anwesenheit von Promis der Freien Demokraten im Bund und im Land NRW fanden sich zahlreiche Mitglieder zur jährlichen Mitgliederversammlung im Jahrhunderthaus in Bochum am 4. November 2023 ein. Ein Schwerpunkt der Versammlung war die Wahl des Landesvorstandes NRW. 

Einstimmig wiedergewählt wurden Elmar Conrads-Hassel als Vorsitzender des Landesverbandes Liberale Senioren NRW sowie sein Stellvertreter Manfred Todtenhausen, MdB. Als zweite Stellvertreterin wurde Rosemarie Benn wegen Krankheit in Abwesenheit gewählt. Eva Fielitz als Schatzmeisterin wurde ebenso einstimmig wiedergewählt. Neu im engeren Vorstand ist Marlis Pöttgen als Schriftführerin. 

Satzungsgemäß wurden sechs Beisitzer in den Landesvorstand NRW gewählt: Martin Benning, Bochum, Claudia Jacobi, Nettetal, Beate Kopp, Kaarst, Christa Quellmann, Jüchen, Anita Rick-Blunck, Bergisch-Gladbach, Heinrich Schulte-Zurhausen, Gladbeck.

Monika Degen, Dormagen, ist kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes. 

Nicole Westig, MdB und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren NRW in Bergheim über die Frage: „Wie wollen wir im Alter leben?“ Ein Thema, das nicht nur der älteren Generation am Herzen liegt. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung zu bleiben und vor allem, selbstbestimmt ihre individuelle Wahl treffen zu können.

Flexible Rente

Wer heute von Lebensabend spricht, meint damit eine Zeitspanne von 20 bis 40 Jahren, die noch viel an Leben und Erleben bietet. Wir werden heute älter, aber wir bleiben auch länger gesund. Auch vor diesem Hintergrund fordert die FDP schon lange den flexiblen Renteneintritt. Nach dem Vorbild Schwedens soll jeder Mensch seinen individuellen Rentenbeginn selbst bestimmen können, die bestehenden Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen und die Möglichkeit einer vorgezogenen Teilrente gegeben sein.

Verantwortungsgemeinschaft

Aktuell würden mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen – rund 2,5 Millionen Menschen - zuhause gepflegt, so Westig. Doch die pflegenden Angehörigen, die den größten Pflegedienst der Republik darstellten, bräuchten mehr Unterstützung, denn viele seien physisch und psychisch stark belastet. Und in einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht mehr trügen, wachse der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Die FDP arbeitet daran, ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu entwickeln, damit Menschen ihr Leben auch außerhalb einer Liebesbeziehung oder Ehe gemeinsam und selbstbestimmt organisieren können. Wichtig ist hierbei ein verbindliches Regelwerk, das die Übernahme von Rechten und Pflichten für alle Beteiligten strukturiert. Denkbar sind auch steuerliche Anreize durch Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wenn Menschen sich dauerhaft zu gegenseitiger Fürsorge verpflichteten, sollte die Gesellschaft das auch honorieren und die Politik den Rahmen dafür setzen.   

Smart Home und Alexa

Die FDP-Politikerin verwies auf die Chancen der Digitalisierung: Die unter dem Stichwort Smart Home zusammengefassten digitalen Techniken wie der über Sensoren vernetzte, erweiterte Hausnotruf oder die Sturzmatte vor dem Bett könnten auch bei körperlicher oder mentaler Einschränkung die Selbstständigkeit noch lange erhalten und einen längeren Verbleib in den eigenen vier Wänden gewährleisten. Allerdings seien diese bislang im Leistungskatalog der Pflegeversicherung nicht abgebildet, so dass Reformbedarf herrsche. Unabdingbar ist für Westig in diesem Zusammenhang eine breite gesellschaftliche Debatte über Fragen des Datenschutzes und ethische Konsequenzen der Digitalisierung. Denn, so die Freie Demokratin wörtlich: „Wer mithilfe von Alexa trotz Pflegebedarf länger in der Häuslichkeit bleiben kann, der gibt allzu bereitwillig seine informationelle Selbstbestimmung auf und persönliche Daten preis. Wollen wir das?“

Leben im Quartier

Dreh- und Angelpunkt für unser Leben im Alter wird das Quartier, unser direktes Wohnumfeld, sein. Um so lange wie möglich aktiv und eigenständig zu bleiben, brauchen wir eine tragfähige, soziale Infrastruktur, ein Netz mit stabilen Kontakten bis hin zu einem dichten Versorgungsangebot, das im Krankheits- oder Notfall effektiv eingreifen kann. Auf dem diesjährigen Deutschen Pflegetag in Berlin wurde das schwäbische Projekt „Unser Netz e.V.“ mit dem Pflegepreis 2019 ausgezeichnet. Zwei Kommunen haben in vorbildlicher Weise ein funktionierendes, enges Netz aufgebaut, gemeinsam mit örtlichen Behörden und Vereinen und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ein Netz mit attraktiven Angeboten quer durch die Generationen bis hin zur Betreuung im Pflegefall. Von solchen Initiativen brauchen wir mehr in unserem Land!

Westig sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die Quartiersentwicklung in die Kommunalwahlprogramme aufzunehmen. Es gelte, das Leben vor Ort so zu gestalten, dass man auch im Alter so individuell wie möglich wohnen kann und dass ein gutes Miteinander zwischen den verschiedenen Generationen gelebt werden kann.

„Wenn wir darauf gute Antworten geben können, dann wird die FDP bei den Kommunalwahlen punkten können“, meinte sie abschließend.   

Neben vielen administrativen Angelegenheiten, wurde über die Mitgliederversammlung und deren Ergebnisse, die Erweiterung der Regionalverbände, die Vorbereitung des nächsten "Das Sprachrohr",  über bestehende und zukünftige Anträge,  Aktivitäten während des Bundestagswahlkampfes und der Umgang mit Social Media gesprochen. Es hat Spaß gemacht. 

 Wolfgang Neffke wurde zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Senioren (LiS) in der Stadt Neuss ernannt.  Als Mitglied der Neusser FDP-Fraktion wird Wolfgang Neffke, sich ab sofort verstärkt um die Belange der Neusser Liberalen Senioren kümmern und sich für den weiteren Aufbau einer aktiven Gruppe engagieren. Er tritt damit das Erbe an von Rainer J. Reimann, der leider völlig unerwartet in 2016 verstorben ist.

Wolfgang Neffke wird beim Neustart dieser LiS-Gruppe von Bernd Kahlbau aus Neuss und Beate Kopp als Regionalbeauftragte für den Rhein-Kreis Neuss unterstützt.

In einem ersten Treffen wurde klar, dass sich weitere Interessenten auf einen Austausch mit liberal-denkenden Menschen in lockerer Umgebung freuen und traten spontan der Gruppe bei. Weitere Mitgliedschaften werden gerne entgegengenommen. Interessenten können sich bei Wolfgang Neffke direkt melden.

Mehr Infos erfahren Interessenten unter 0173 2092814 oder per Email beate.kopp@t-online.de oder wneffke@gmx.de

Siehe auch unter "Regionen"!

Die diesjährige Mitgliederversammlung war ein großer Erfolg. 

Landesvorstand der Liberalen Senioren am 13.2.2017

Der Landesvorstand der Liberalen Senioren NRW spricht sich gegen jegliche Form der Altersdiskriminierung aus. Eine Diskriminierung ist die Forderung durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV), ältere Autofahrer gesetzlich zu verpflichten, Fahrtests mit geschulten Beobachtern durchzuführen.

Die Liberalen Senioren NRW sprechen sich vielmehr für selbstverpflichtende, regelmäßige  Gesundheitschecks (Sehen – Hören – Reaktion) für alle Autofahrer aus.

Gleichzeitig fordern wir die Stadtplaner und Verkehrsexperten der Kommunen auf, sich mehr an den Bedürfnissen von Senioren und Seniorinnen zu orientieren.

Begründung

Mobilität ist eine tragende Säule der Selbstbestimmung im Alter. Besonders im ländlichen Raum sind Senioren und Seniorinnen auf das Auto angewiesen, da es hier oft kein zufriedenstellendes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs gibt.

Eine Bevölkerungsgruppe unter Verdacht der Fahruntüchtigkeit zu stellen ist diskriminierend.  Das lehnen wir ab.

Selbstverpflichtende, regelmäßige Gesundheitschecks, die speziell die Seh-, Hör- und Reaktionsfähigkeit überprüfen, sind für alle Autofahrer sinnvoll und sollten sich nicht auf eine Altersgruppe beziehen. Da auch jüngere Menschen durch gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Abhängigkeiten von Drogen Einschränkungen erfahren können. Motivierend für derartige freiwillige Gesundheitschecks könnte sein, wenn die Versicherer für Autofahrer, die diese Checks regelmäßig, freiwillig und nachweislich durchführen lassen, günstigere Tarife anbieten würden. Das fördert die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung.

Auch die Kommunen sind aufgrund des demografischen Wandels gefordert, sich verkehrstechnisch für Senioren und Seniorinnen fit machen und z.B. auf Barrierefreiheit zu achten, die Straßen besser zu beleuchten oder Fuß- und Radwege geschützter anzulegen sowie Kreuzungen gefahrloser zu bauen – eine derartige Planung  kommt allen Bürgern zu Gute.

 Der Landesvorstand der Liberalen Senioren NRW hat am 26.09.2016  beschlossen:

Die Liberalen Senioren NRW fordern die Ablösung des bisherigen Systems der Alterssicherung durch ein neues, der gesellschaftlichen Realität angepassten und dem Einfluss von Politikern entzogenes Modell Alterssicherung 2.0.  Dazu ist es nach Auffassung der Liberalen Senioren NRW notwendig, ohne Tabus mit den Fehlinformationen und Versprechen der Vergangenheit aufzuräumen. Die Behauptung, dass die Rente der Sicherung des Lebensstandards im Alter dienen soll, muss als Märchen entlarvt werden. Die eigene Vorsorge muss für die Alterssicherung verbindlich und die Verantwortung dafür muss auf den Einzelnen übertragen werden. Dazu benötigt jeder aber verlässliche Informationen, die seine Entscheidungen unterstützen.

Überlegungen dieser Art müssen auch auf das System der Pensionen für Beamte ausgeweitet werden. Die sich hier öffnende Schere  zwischen Rentnern und Pensionären spaltet die Gesellschaft und führt zu einer Entfremdung.

Begründung:

Nach Auffassung der Liberalen Senioren hat sich die Gesellschaft in Deutschland so massiv verändert, dass die alten Systeme der sozialen Sicherung nicht mehr wirkungsvoll sind und eine Krise nach der anderen durchlaufen. Als das Bismarck’sche Rentensystem eingeführt wurde, lag das Renteneintrittsalter bei 70 Jahren und die mittlere Lebenserwartung eines Mannes lag bei 57 Jahren. Damit war klar, dass die Wenigsten jemals in den Genuss einer Rente kommen konnten.

Als Adenauer das System in einen Generationenvertrag verwandelte, rieten ihm viele Fachleute, den Empfängerkreis der Rente nicht nur auf die ältere Generation zu beschränken, sondern alle nicht Erwerbstätigen, wie Kinder und Jugendliche auf der einen Seite und Ältere auf der anderen zu Empfängern zu machen, was ihm aber zum Gewinnen der Wahl 1957 nicht ausreichend wirkungsvoll erschien. Das hätte aber im Zustand der augenblicklichen demografischen Entwicklung die Rentenversicherung vor einer weiteren Krise bewahrt. Seit Beginn der Rentenversicherung dienten Versprechen und Zusagen immer wieder Politikern im Wahlkampf, was wesentlich zur Zerstörung des Systems führte.

Die demografische Entwicklung, der Trend zu Kleinfamilien und Single-Haushalten, Sprünge und Verwerfungen in den Erwerbsbiografien und politisch motivierte Entnahmen aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen haben das System der Rentenversicherung in der Sprache der Indianer zu einem „toten Pferd“ gemacht, von dem man so schnell wie möglich absteigen sollte.  Wahllose Reparaturen an Stellschrauben des Systems sind nicht geeignet, das System wieder in einen stabilen Zustand zu bringen.

Transparenz mit Vorsorgekonten, die auch typisierte sonstige Einkünfte enthalten (z.B. Vermietungs- und Zinserträge), Konten mit Bewertungen für Erwerbs-, Familien- und ehrenamtliche Arbeit und ständiger Zugriff auf die Daten müssten in einer digitalisierten Welt machbar sein, die Verlässlichkeit steigern und würden die Verantwortung des Einzelnen für seine Alterssicherung erhöhen. 

Die beginnende Diskussion in der Großen Koalition über die Entwicklung der Renten und das Absinken des Rentenniveaus bedroht die Generationengerechtigkeit. Die möglichen ersten Lösungsansätze aus den Koalitionsparteien zeigen die Hilflosigkeit oder den Unwillen der Parteien, die Altersarmut nachhaltig zu verhindern und gleichzeitig die beitragszahlende Generation nicht zu überfordern, die besonders in NRW durch Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen übermäßig belastet sind.  

Die Liberalen Senioren NRW fordern daher:
1. Die Rentenkassen von allen nicht beitragsbezogenen Maßnahmen (Veränderungen beim Renteneintrittsalter, Müttergeld usw.) der letzten Jahre zu befreien und entsprechend durch Steuermittel zu finanzieren.

2. Denjenigen ins Rentenalter eingetretenen Personen, die ihre Alterssicherung über Kapitalrücklagen bilden wollten, wegen der Nullzinspolitik, die dem Staat immense Einsparungen bei den Zinsen erbracht hat und erbringt, einen Zinsausgleich zu verschaffen.

3. Instrumente zu entwickeln, die die Schere zwischen Pensionen und Renten nicht weiter öffnet.